Schwerpunkte-Programm

Schwerpunkte meiner Vorstellungen:

Bürgerbeteiligung

ist für mich wichtigstes und zentrales Element einer zukunftsfähigen Politik.
Ich möchte als Bürgermeister das Engagement und Wissen unserer Einwohner nutzen, sie müssen sich jederzeit und überall einbringen können. Sie sollen bestimmen können, wie unsere Stadt aussieht, wohin sie sich entwickelt. Dazu gehören für mich regelmäßige Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltungen zu allen wichtigen Themen, ein Jugendparlament und ein Seniorenbeirat. Ich möchte für eine Onlineplattform sorgen, auf der Projekte vorgestellt, Informationen gegeben und Vorschläge der BürgerInnen von Allen mit Allen diskutiert werden können. Die Bürgerfragestunde wird bei mir grundsätzlich erster Tagesordnungspunkt einer Stadtratssitzung sein. Darüber hinaus brauchen wir einen Bürgerkongress unter dem Motto „Wohin entwickeln wir Nierstein und Schwabsburg?“.

Umwelt- und Naturschutz

sind ein weiteres wichtiges Politikfeld für mich. Ich werde eine Naturschutzgruppe ins Leben rufen, in der die Stadt Nierstein, interessierte BürgerInnen, NABU und BUND, WinzerInnen bzw. Landwirte, Jagdgenossenschaft und weitere Interessengruppen gemeinsam und ohne Vorbehalte überlegen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um in unserer ausgeräumten Landschaft Pflanzen und Tieren wieder deutlich mehr Raum zu geben. Angedacht sind Blühwiesen, Biotope oder naturgerechte Betreuung der „Bioinseln“ in Bereichen der Flurbereinigung.

Der Fuhrpark der Stadt Nierstein wird – soweit ökologisch sinnvoll – auf Elektrofahrzeuge umgestellt, alle geeigneten gemeindeeigenen Dächer werden mit Solarpaneelen ausgerüstet. Das möchte ich ehrlicherweise betonen: Beide Vorschläge hat die SPD als Anträge in den Stadtrat eingebracht, jeweils von der Wählergruppe NEU unterstützt. Ladestationen für E-Bikes, E-Roller und Elektroautos müssen ausreichend installiert und für Neubauten Solar auf den Dächern vorgeschrieben oder wahlweise die Dächer hierzu vermietet werden. Die Bürgergenossenschaft Urstrom Mainz zeigt, wie dieses Konzept aufgeht. Zisternen für Brauchwasser und Gartenbewässerung sollen bei Neubauten in Zukunft Pflicht sein. Die Stadt muss Fachberatungen für energieeffizientes und umweltgerechtes Bauen und Sanieren anbieten. Nierstein und Schwabsburg sollen so schnell wie möglich CO₂-neutral werden.

Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr

In den letzten 20 Jahren wurden alle Lebensmittelmärkte an den Ortsrand verlegt. Die Folge war ein Geschäftesterben in Schwabsburg und Nierstein. Über 30 Geschäfte mussten seitdem schließen, Existenzen und Arbeitsplätze verschwanden. Das ist eine fantasielose Entwicklung, die in einigen Orten beispielhaft umgekehrt werden konnte. Ich werde Bürgermeister solch erfolgreicher Orte nach Nierstein einladen, um von ihnen zu lernen. Und ich werde mich um erste Projekte kümmern: einen Wochenmarkt auf den neuen Platz in der Rheinstraße, ob ein Tegut-Lädchen oder einen CAP-Markt im alten Ortskern Niersteins angesiedelt werden kann und das positive Beispiel Schwabsburgs mit dem Feierabendschoppen unterstützen. Darüber hinaus müssen wir uns Gedanken machen, wie wir alle gemeinsam Nierstein und Schwabsburg zukünftig gestalten wollen. Mir ist Innen- vor Außenentwicklung wichtig, ebenso möchte ich weitere Flächenversiegelungen verhindern – also kein „Brückchen Süd“! In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Frage klären, ob wir weitere Baugebiete und weitere Märkte auf der grünen Wiese mit mehr Flächenversiegelung wollen? Wir müssen darüber nachdenken, wie wir noch mehr Verkehr aus Nierstein und Schwabsburg raus bringen können (B9-Untertunnelung und B420-Umgehung), wie das neue Rheinufer nach dem Tunnelbau aussehen soll. Und: Der Generalverkehrsplan von 1996 (!) muss endlich überarbeitet werden. Lösungen für all dies werden wir bei einem Bürgerkongress mit allen Interessierten und Fachleuten erarbeiten, in Arbeitsgruppen überführen und dann gemeinsam Schritt für Schritt umsetzen. Darüber hinaus werden die Ortseinfahrten in Schwabsburg entschärft, damit hier nicht mehr mit hohem Tempo in den Ort „geheizt“ wird.

Rhein-Selz-Park

Am Runden Tisch, den ich leiten durfte, wurde ein wegweisender Vorschlag für den Rhein-Selz-Park ausgearbeitet. Ich hatte seinerzeit die Idee, das „Sondergebiet Wohnen mit Motorsport“ der Kuwaitischen Investoren in ein reines Wohngebiet umzuwandeln. Die gesetzlichen Lautstärkewerte für Wohngebiete sind nämlich zu niedrig für Offroad. Damit wäre auf dem geplanten Gelände „Offroad“ unmöglich geworden! So ehrlich muss man sein: Matthias Stubbe und Carsten Ahr, beide CDU, haben darüber mit den Kuwaitischen Investoren Einigung erzielt! Außerdem hatten wir in unseren Runden-Tisch-Vorschlag eingebaut, dass es dort oben keine Spielhallen und -kasinos, keine Swingerclubs, keine Bordelle geben soll. Hiermit konnten wir uns im alten Stadtrat leider nicht durchsetzen! Inzwischen haben Sie Stadtrat und Ortsbeirat gewählt! Die neue Sitzverteilung in diesen Gremien stärkt ganz eindeutig alle Offroadgegner und ich bin zuversichtlich, dass wir nun den Vorschlag des Runden Tisches zur weiteren Planungsgrundlage machen können! Darüber hinaus gilt es, den Rhein-Selz-Park zügig, gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Investoren zu entwickeln. Und auch hier ist die ökologische Ausrichtung (u.a. nachhaltiges Gewerbe, ökologische Ausrichtung mit Blockheizkraftwerken, Solaranlagen und Zisternen) besonders wichtig.

Wohnungsbau

In Nierstein und Schwabsburg gibt es viel zu wenig bezahlbare Wohnungen. Deshalb brauchen wir eine städtische Wohnungsbaugenossenschaft, die es Menschen ermöglicht, bezahlbar zu wohnen und gleichzeitig über das Ansparen von Genossenschaftsanteilen zu Wohneigentum zu kommen. Ein Erfolgsmodell, auf das wir in Nierstein und Schwabsburg nicht verzichten sollten! Zur Umsetzung werden Baulücken im Innenbereich der Stadt genutzt.

Kindergärten

Nierstein ist mit zwei städtischen und zwei konfessionellen Kitas grundsätzlich gut aufgestellt, trotzdem werden mehr Kita- und Hortplätze gebraucht. Auch die Möglichkeiten für einen Naturkindergarten möchte ich prüfen, mit diesem „anderen“ Angebot wären wir breiter und zeitgemäß aufgestellt.

Jugend

Die Friday-for-Future-Bewegung zeigt, dass viele junge Leute an Politik und Umwelt sehr interessiert sind. Ein Jugendparlament ist eine gute Möglichkeit, jungen Menschen Mitsprache und Mitarbeit anzubieten und kann mit Hilfe unserer Schulen und Vereine ins Leben gerufen werden. Und was fehlt noch, wenn man mit jungen Menschen in Nierstein und Schwabsburg spricht? Ein Feierplatz mit Hütte (die sie am besten unter fachkundiger Leitung selber bauen), ein selbstverwalteter Jugendraum, ein renovierter Bolzplatz sowie Investitionen in die Skateranlage und Dirt-Bahn. Dringend notwendig ist auch ein Nachtbus, damit unsere Jugendlichen nach Besuchen in Mainz auch noch spät abends wieder sicher nach Hause kommen.

Kultur

Kultur in ihren vielfältigen Formen ist ureigener Ausdruck einer Gesellschaft, sie kann zusammenführen und wichtige Impulse geben. Nierstein hat keinen kleinen, aber auch keinen üppigen Kulturetat. Es gilt, unsere Haushaltsmittel sorgfältig und vernünftig einzusetzen, aber ich bin der Auffassung, Kultur kann und muss auch Geld kosten, das muss sie uns wert sein. Qualität geht für mich dabei vor Quantität. Wer wissen möchte, wie wir uns das in der Wählergruppe NEU vorstellen, kann sich unseren Antrag zur Neuausrichtung des Niersteiner Kultursommers anschauen.

Was mir aber besonders fehlt, ist ein Schwerpunkt mit „junger Musik“: Wir holen Jugendbands aus unserer Region und beispielsweise auch die drei Siegerbands von Rock- & Pop Youngsters nach Nierstein, am besten „Umsonst&Draußen“. Dabei werden die jungen Menschen einbezogen, sie gestalten diesen Programmteil selbst und führen Konzerte mit fachlicher Begleitung durch – so sind wir im Miteinander wieder ein Stück weiter gekommen!

Senioren

Senioren sind Menschen mit viel Lebenserfahrung, reichhaltigen Kenntnissen, und sie stehen nicht mehr im stressigen Berufsleben. Solche wichtigen Ressourcen müssen wir nutzen und einbinden. Seniorenbeirat und Seniorenwerkstatt sind dafür wichtige Instrumente, die enge Zusammenarbeit mit der Seniorenbeauftragten der Hohensee-Stiftung ist für mich dabei genauso selbstverständlich wie der Kontakt zu bestehenden und gut funktionierenden Projekten wie beispielweise zum Johanneshaus !

Vereine

Unsere Vereine leisten Gewaltiges. Ehrenamt „at it´s best“! Das gilt es zu fördern und zu unterstützen. Klar ist aber auch: Nierstein braucht dringend eine weitere Sport- oder Mehrzweckhalle. Hierfür werde ich mich einsetzen. Die Halle im Rhein-Selz-Park hat gravierende Nachteile: Sie ist für nicht Motorisierte sehr weit weg, nicht zu Fuß und sehr schlecht mit dem Rad zu erreichen, denn die vielbefahrene B420 ist für Radfahrer, insbesondere während der Wintermonate und im Dunklen nur unter Gefahren nutzbar. Einen Radweg gibt es bisher nicht, zudem liegt die Halle auf einem Hügel. Diese Halle ist alt und nur mit Millionenaufwand wieder nutzbar zu machen. Auch wenn es viele Zuschüsse gibt, wird objektiv untersucht werden, ob sie für uns in Nierstein und Schwabsburg nicht eher ein Millionengrab wird. Es gibt günstigere Hallen aus sogenannten Baukästen, eventuelle Zuschüsse und infrage kommende Gelände werden geprüft.

Beigeordnete und Stadtrat

Ich werde dem Stadtrat vorschlagen, Beigeordnete entsprechend ihrer fachlichen Qualifikation zu wählen, die Zugehörigkeit zu einer Partei ist für mich nicht relevant. Außerdem wird es meiner Meinung nach Zeit, dass für Nierstein und Schwabsburg auch Fach-Frauen in das Amt der Beigeordneten gewählt werden. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Frauen u.a. einen anderen Blick auf viele Dinge haben, dass sie anders kommunizieren, dass sie andere Erfahrungen einbringen. Das wird uns bereichern, wir sollten nicht freiwillig darauf verzichten!
Im Stadtrat ist mir wichtig, dass alle Meinungen gehört werden, dass wir in einem kollegialen Miteinander auf Augenhöhe einen Wettstreit der Ideen liefern. Koalitionen sind für mich zweitrangig, Fraktionszwang lehne ich ab.

Schlusswort:

Ich weiß, das sind viele Ideen und Vorschläge, die sich nicht alle in 100 Tagen umsetzen lassen, für manches werden wir ein Jahr, für einiges auch länger brauchen. Manches wird sich durch weitere Vorschläge, insbesondere von Ihnen, verändern und verbessern, vielleicht wird sich nicht alles umsetzen lassen, man muss realistisch sein!

Aber ich bin der Auffassung, Sie als WählerInnen haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wo ich hin will und auf welchem Weg das gehen soll. Nur Schlagworte und schöne Sonntagsreden haben noch keinem geholfen. Mir ist „klare Kante“ lieber und ich bin gerne bereit, alles mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Schwabsburg und Nierstein zu diskutieren und zu verbessern. Je mehr Beteiligte dabei sind, je mehr Ideen und Kompetenzen eingebracht werden, umso mehr kann dabei heraus kommen. Je mehr Menschen eine Chance bekommen, sich zu beteiligen, umso reichhaltiger kann unser Gemeindeleben werden. Dazu lade ich Sie ein!

Und ich bitte Sie, mir am 16. Juni Ihr Vertrauen und Ihre Stimme zu schenken!

Unterstützen Sie etwas NEUes, gehen Sie wählen und machen Sie mit!!!

Herzlichst

Ihr Thomas Gehring